Sozialer Zusammenhalt ist eine Grundvoraussetzung für eine funktionierende Demokratie. Gesellschaftliche Spaltung und Radikalisierung entstehen dort, wo Menschen das Gefühl haben, von der Politik im Stich gelassen zu werden. Die Bekämpfung der Angst vor Wohlstandsverlust ist daher nicht nur ein sozialpolitisches, sondern auch ein demokratiepolitisches Ziel.
Ein „Grüne Tag“ bietet für uns die Möglichkeit, eine breite gesellschaftliche Debatte zu führen und konkrete Ansätze zu entwickeln, wie wir soziale Gerechtigkeit stärken und demokratiefeindlichen Tendenzen entgegentreten können. Als Bündnispartei wollen wir so demokratische und progressive Kräfte vereinen und mit ihnen gemeinsam Wege in die Zukunft gestalten. Unser Anspruch ist das Miteinander. Diesem Anspruch wollen wir durch diesen Antrag, aber auch im alltäglichen Leben gerecht werden.
Nur durch gezielte Maßnahmen können wir eine starke, gerechte und demokratische Gesellschaft aufbauen, die Extremismus den Boden entzieht.
Daraus abgeleitete Kernforderungen und Maßnahmen könnten bspw. sein:
• Zusammenhang von Abstiegsangst
und politischer Radikalisierung ausarbeiten
• Strategien zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung
• Bildung als Schlüssel zur Prävention von Extremismus
• Erhöhung von Ausbildungsvergütungen und Ausbau von Weiterbildungsprogrammen.
• Aufbau eines Netzwerks von Akteur*innen, die an langfristigen Lösungen arbeiten.
• Einführung und Förderung von Demokratiebildung in Schulen und Jugendeinrichtungen.
• Möglichkeiten der Stärkung von ländlichen Räumen
• Ausbau sozialer Infrastruktur im ländlichen Raum (ÖPNV, Internet, Schulen, Jugendzentren)
• Förderung (besser: Schaffung - nicht das fördern von für 20 Jahre Mietpreisgebundenen Wohnungen sondern kommunale und/oder genossenschaftliche Wohnungsunternehmen müssen deutlich mehr Wohnraum schaffen und dies (leider) primär in den Ballungsräumen) bezahlbaren Wohnraums und Einführung einer wirkungsvollen Mietpreisbremse (Entwicklung von Lösungen, die uns weg von der Orientierung am Mietspiegel führen, die leider ein sich selbst befeuernder Kreislauf ist) .
• Sicherung von Arbeitsplätzen in strukturschwachen Regionen durch nachhaltige Investitionen der öffentlichen Hand
• Kooperation mit anderen Landesverbänden und dem Bundesverband, um eine bundesweite Diskussion anzustoßen
• Begleitende Kampagnen, um die Themen soziale Gerechtigkeit und Demokratie stärker ins öffentliche Bewusstsein zu rücken
Finanzierung und Organisation:
Die Finanzierung des Grünen Tages soll durch den Landesverband erfolgen, mit der Möglichkeit, Drittmittel (z. B. Fördergelder für Demokratieprojekte) einzuwerben. Die Organisation erfolgt in Zusammenarbeit mit der Landesgeschäftsstelle, den Kreisverbänden sowie externen Partner*innen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft.
Antragssteller*innen:
- Petra Čagalj Sejdi (Sprecherin LAG Migration, Integration, Antidiskriminierung), delegiert
- Katharina Krefft (Sprecherin LAG Soziales), ersatzdelegiert
- Marco Tiedtke (Sprecher LAG Soziales), delegiert
- Stanislav Elinson (Sprecher LAG Wirtschaft), delegiert
- Gunter Friedel (Sprecher AG Wirtschaft KV Leipzig), delegiert
Kommentare
Franziska Schubert: