| Veranstaltung: | 59. Landesversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen am 23.11.2024 in Chemnitz |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 3. Dringlichkeitsanträge |
| Antragsteller*in: | Marlen Drechsler (KV Leipzig) |
| Status: | Eingereicht |
| Verfahrensvorschlag: | Abstimmung (Abgelehnt) |
| Eingereicht: | 12.11.2024, 14:39 |
Am Vormittag des 05. November 2024 wurden im Umland von Leipzig, Dresden und im
Landkreis Meißen Razzien durchgeführt und dabei mehrere junge Männer wegen der
Gründung der rechtsterroristischen Vereinigung „Sächsische Separatisten“
verhaftet. Sie planten mit Waffengewalt Regionen zu erobern und dort eine
völkische, antisemitische Diktatur zu errichten. Viele der verhafteten Männer
sind AfD-Mitglieder, einer sogar gewählter Stadtrat für die AfD. Es steht fest:
Die AfD leistet einen beachtlichen Beitrag solcher Gruppierungen, welche für
unsere freiheitlich-demokratische Ordnung die größte Gefahr darstellen. Es steht
auch fest, dass solche Radikalisierungen in diesem Ausmaß vor allem deshalb
stattfinden können, weil es in Sachsen unfassbar viel Nährboden für
rechtsextreme und rechtspopulistische Narrative gibt.
Wir BÜNDNISGRÜNE definieren uns als antifaschistische Partei. Nicht weil das in
unserer Satzung festgeschrieben ist – denn das ist es nicht – sondern weil wir
unermüdlich für die Demokratie in diesem Freistaat einstehen und sie fördern
wollen. Dazu zählt ganz klar: Wir stellen uns entschieden gegen
antidemokratische und menschenverachtende Weltbilder. Mit voller Kraft und
Stärke kämpfen wir für die Beseitigung rechtsextremer Strukturen und
rechtsextremen Gedankenguts.
Wir BÜNDNISGRÜNE definieren uns als antifaschistische Partei. Nicht, weil das in unserer Satzung festgeschrieben ist – denn das ist es nicht – sondern weil wir unermüdlich für die Demokratie in diesem Freistaat einstehen und sie fördern wollen. Dazu zählt ganz klar: Wir stellen uns entschieden gegen antidemokratische und menschenverachtende Weltbilder. Mit voller Kraft und Stärke kämpfen wir für die Beseitigung rechtsextremer Strukturen und rechtsextremen Gedankenguts.
Soziale und wirtschaftliche Ausgrenzung entschlossen zu bekämpfen!
Soziale und wirtschaftliche Ausgrenzung entschlossen zu bekämpfen!
Demokratie und Teilhabe in der Gemeinschaft sollen kein Privileg der
einkommensstarken und vermögenden Bürger*innen sein. Armutsgefährdete Menschen
sehen sich häufig aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation auch in vielen
Bereichen des gesellschaftlichen Lebens ausgeschlossen. Damit werden sie
anfälliger für rechte Narrative, welche ihre Verlust- und Abstiegsängste für
Spaltung und Hetze missbrauchen.
Verlustängste und Abstiegssorgen beseitigen!
Die Angst vor Wohlstandsverlust und Verarmung bereitet vielen Menschen Sorgen.
Sie fühlen sich von der Politik nicht wahrgenommen und wenden sich in ihrer
Angst politischen Kreisen zu, die für diese komplexen Ängste vermeintlich
einfache Ursachen und Lösungen bieten. Wir dürfen diese Ängste nicht länger
reaktionären Kräften überlassen. Es ist unsere Pflicht, diesen Ängsten
fürsorglich und empathisch zu begegnen. Wir müssen deutlich machen, dass wir
diese Ängste ernst nehmen und dafür einstehen, dass sie sich nicht
verwirklichen.
Verbesserung der Lebensqualität durch Investitionen in ländliche Infrastruktur!
Während in den Großstädten progressive Inhalte noch auf Anklang stoßen, wird der
ländliche Raum immer weiter von extrem bis radikal rechten Kräften eingenommen,
welche Strukturen aufbauen und die Bevölkerung für ihr menschenverachtendes
Weltbild vereinnahmen. Dem begegnen wir, indem wir gezielt den ländlichen Raum
und dessen Zukunftsperspektive stärken. Dieser bietet unfassbar viel Potenzial,
aber zu oft ist er wortwörtlich von wirtschaftlichen und kulturellen Zentren
abgekoppelt.
Politische Bildung und Jugendförderung auszubauen!
Politische Bildung und Jugendförderung auszubauen!
Die Wahlen haben gezeigt, dass die Zustimmung der AfD bei jungen Menschen
besorgniserregend hoch ist. Dem wollen wir begegnen, indem wir politische
Bildung zu den Themen Demokratie, Rechtsextremismus, Klimaschutz und soziale
Gerechtigkeit vermehrt auf den Lehrplan setzen und junge Menschen öfter und
besser an politischen Entscheidungen beteiligen.
Schaffung eines echten Aufstiegsversprechens für junge Menschen!
Junge Menschen sehen immer neue Konflikte vor sich – Klimakrise, fehlende
Rentensicherheit – und viel zu oft ist nicht einmal der Arbeitsplatz mit fairen
und sozial verantwortungsvollen Arbeitsbedingungen in Aussicht. Überall wird
davon geredet, dass wir mehr und länger arbeiten sollen, und das am besten noch
zum gleichen Lohn. Überall sprießen Debatten darüber, dass junge Menschen jetzt
die offenen Arbeitsplätze belegen sollen. Dabei wird außer Acht gelassen, dass
all diese Forderungen nach mehr Arbeit die Debatten um weniger soziale
Sicherheit untergraben und jungen Menschen die Arbeitnehmer*innenrechte für eine
sichere Zukunft entziehen. Wir wollen das ändern und Maßnahmen auf den Weg
bringen, die junge Menschen sozial absichern und ein Leben in Wohlstand
ermöglichen!
Sicherung der sozialen Grundrechte für eine gerechte Gesellschaft!
In Zeiten von Verunsicherung ist es Aufgabe der Politik, diese Verunsicherung
aufzugreifen und zu beantworten. Es ist unser Ziel, uns für das menschenwürdige
Leben im Sozialstaat einzusetzen und die Grundpfeiler des Sozialstaates
auszubauen. Die Wissenschaft zeigt: Wer sich sozial wertgeschätzt fühlt und
nicht von andauernder Armut gefährdet ist, neigt deutlich weniger zu
antidemokratischen Haltungen.
Das bedeutet für uns BÜNDNISGRÜNE im Einzelnen:
Soziale und wirtschaftliche Ausgrenzung entschlossen zu bekämpfen!
Die Schere zwischen Arm und Reich ist in den letzten Jahren immer weiter
auseinandergewachsen. Zwar hat sich der allgemeine Wohlstand in der Bevölkerung
– auch in Sachsen – stetig verbessert, aber ungerecht verteilt. Wir beobachten
mit Besorgnis, wie der Wohlstand vor allem in die Taschen weniger Menschen
wandert. Während in den letzten Jahren das Vermögen der Superreichen um 10 %
wuchs, waren es bei den unteren 75% nur 1,5% Vermögenswachstum - und damit
weniger als die Inflationsrate. Diesem Zustand gilt es entschieden
entgegenzuwirken, um unter anderem das Gefühl sozialer Ausgrenzung zu überwinden
und sicherzustellen, dass armutsgefährdete Menschen in die demokratische
Gesellschaft eingebunden bleiben. Wir setzen uns deshalb als BÜNDNISGRÜNE in
Sachsen für folgende Maßnahmen ein:
Soziale und wirtschaftliche Ausgrenzung entschlossen zu bekämpfen!
Die Schere zwischen Arm und Reich isthat sich in den letzten Jahren immer weiter auseinandergewachsengeöffnet. Zwar hat sich der allgemeine Wohlstand in der Bevölkerung – auch in Sachsen – stetig verbessert, aber er ist ungerecht verteilt. Wir beobachten mit Besorgnis, wie der Wohlstand vor allem in die Taschen weniger Menschen wandert. Während in den letzten Jahren das Vermögen der Superreichen um 10 % wuchs, waren es bei den unteren 75%75 % nur 1,5%5 % Vermögenswachstum - und damit weniger als die Inflationsrate. Diesem Zustand gilt es entschieden entgegenzuwirken, um unter anderem das Gefühl sozialer Ausgrenzung zu überwinden und sicherzustellen, dass armutsgefährdete Menschen in die demokratische Gesellschaft eingebunden bleiben. Wir setzen uns deshalb als BÜNDNISGRÜNE in Sachsen für folgende Maßnahmen ein:
Verlustängste und Abstiegssorgen zu beseitigen!
Immer mehr Menschen mit Durchschnittseinkommen oder weniger fürchten sich, ihre
Rechnungen nicht mehr begleichen zu können, den Einkaufswagen zu füllen, die
Wohnung im Winter zu heizen oder Wünsche ihrer Kinder zu ermöglichen. Eine
unverhersehbare Ausgabe kann das Budget sprengen und zu Schwierigkeiten führen,
die Miete oder den Strom pünktlich zu überweisen. Diese Ängste sind keine
irrationalen Hirngespinste, die wir ignorieren sollten. Stattdessen müssen wir
sie ernst nehmen – nicht nur in Parteibeschlüssen, sondern auch in unserem
politischen Handeln. Um Abstiegsängste aufzufangen, setzen wir uns für folgende
Maßnahmen ein:
Lebensqualität durch Investitionen in ländliche Infrastruktur zu verbessern!
Besorgniserregend oft sind die einzigen gesellschaftlichen Strukturen im
ländlichen Raum der unmittelbare Freund*innen- und Familienkreis oder
populistische und rechtsextreme Vereinigungen. Dazu kommt, dass sich Menschen im
ländlichen Raum durch „die Politik, die in den Städten“ gemacht wird, politisch
schlecht vertreten fühlen. Diesem Narrativ, das sich durch populistische bis
rechtsextreme Strömungen immer weiter verfestigt, müssen wir mit Maßnahmen
begegnen, die dort ansetzen, wo die ländliche Bevölkerung sich übersehen fühlt.
Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass:
Politische Bildung und Jugendförderung auszubauen!
Wenn politische Bildung im Alltag junger Menschen nur im GRW-Unterricht
stattfindet, dann ist das in Anbetracht der aktuellen politischen Lage des
globalen Rechtsrucks und der aggressiven Isolationspolitik von allen Seiten
schlichtweg ungenügend. Junge Menschen kommen kaum in Kontakt mit der
Bedeutsamkeit der Demokratie für ihr Leben, erhalten kaum Angebote, um selbst
politisch wirksam zu werden, und werden nur gering bis gar nicht dazu befähigt,
sich in den gesellschaftlichen Diskurs einzubringen oder ihn mitzugestalten.
Stattdessen wird ihnen der Vorwurf gemacht, sie seien unpolitisch, faul oder
würden zunehmend durch soziale Netzwerke verblöden. Diese Haltung lehnen wir
entschieden ab und setzen uns stattdessen ein, Angebote und Möglichkeiten für
junge Menschen zu schaffen, sich wirksam in den gesellschaftlichen und
politischen Diskurs einzumischen und selbstständig an Entscheidungen, die ihre
unmittelbare Gegenwart und Zukunft betreffen, mitzuwirken. Unter diesem Aspekt
fordern wir unter anderem:
Authentische, echte Aufstiegsversprechen für junge Menschen zu schaffen!
Egal wie sehr sich junge Menschen anstrengen oder für welche berufliche Laufbahn
sie sich entscheiden: Wohlstand zu erreichen wird immer schwerer und der
gesicherte Lebensabend im Wohlstand durch eine gute Rente war noch nie
unsicherer. Während junge Menschen sich Gedanken machen, wie sie die Ausbildung
oder das Studium für einen später hoffentlich angemessen bezahlten Job mit guten
Arbeitskonditionen stemmen, reden Politiker*innen aus allen Lagern über ein
verpflichtendes soziales Jahr, mehr Arbeitsstunden bei gleichem Lohn, Sanktionen
für Menschen, die früher in Rente gehen wollen, und den Abbau von
sozialstaatlichen Mitteln, die das Existenzminimum von Menschen in Ausbildung,
FSJ/FÖJ oder Studium ohnehin schon nicht decken. Was junge Menschen brauchen,
ist sicherlich nicht der Vorwurf, nicht genug arbeiten zu wollen, sondern die
Perspektive, dass dieses Land ihnen für ihre Arbeitskraft und die Kompromisse,
die sie eingehen, um die Existenz der anderen Generationen zu sichern, auch
Zukunftssicherheit und Anerkennung bietet. Das bedeutet, dass an junge Menschen
nicht permanent nur Erwartungen gesetzt werden, sondern auch Vorschläge gemacht
werden, um die Lebensrealität dieser gegenwärtig und nachhaltig zu verbessern.
Daher streiten wir für die folgenden Maßnahmen:
Für eine gerechte Gesellschaft soziale Grundrechte zu sichern!
Rechte Narrative zielen darauf, die Gesellschaft zu spalten und ein „Wir gegen
Die“-Denken zu erzeugen, um davon zu profitieren und einen diskriminierenden
Volksbegriff zu einem Kernbestandteil ihres Selbstverständnisses zu machen. Dem
begegnen wir, indem eine Gesellschaft geschaffen wird, die geeint und gerecht
ist. Lasten dürfen nicht zum Nachteil einzelner ohnehin stigmatisierter Gruppen
verteilt sein und Gewinne dürfen nicht von denen, die ohnehin schon viel haben,
privatisiert werden. Um eine sozial-gerechte Gesellschaft zu fördern und damit
rechten Narrativen die Grundlage zu nehmen, machen wir uns unter anderem für
folgende Maßnahmen stark:
All diese Forderungen und Maßnahmen werden als notwendig erachtet, um die
Grundlagen des Rechtspopulismus und die dadurch erfolgende Stärkung des
Rechtsextremismus zu bekämpfen. Es reicht nicht nur, Wahlerfolge der AfD zu
verhindern oder möglichst gering zu halten, sondern Antifaschismus muss in
erster Linie auch dort beginnen, wo der Keim für Faschismus und
Rechtsextremismus gesät wird. Dafür ist eine stark sozial ausgerichtete Politik
unerlässlich. Als sächsischer Landesverband setzen wir uns dafür ein, dass alle
bundespolitischen Forderungen dieses Beschlusses in die Gremien des
Bundesverbandes getragen werden. Ziel ist es, dass diese Forderungen auf die
politische Agenda kommen und umgesetzt werden. Der Bundesverband soll sich
entschlossen für diese einsetzen.
Der Antrag zielt auf die Eindämmung des Rechtsextremismus in Sachsen ab, indem er die
sozialen und wirtschaftlichen Ursachen für die Radikalisierung anspricht und konkrete
Maßnahmen zur Bekämpfung rechter Narrative und der Stärkung der Demokratie vorschlägt.
Der Nährboden für rechtsextreme und populistische Ideen wird vor allem in sozialen und
wirtschaftlichen Ungleichheiten gelegt. Studien belegen, dass soziale Isolation und
ökonomische Benachteiligung ein Anreiz für die Radikalisierung darstellen können. Laut einer
Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) wächst die soziale
Ungleichheit in Deutschland seit Jahren, was besonders in ländlichen und strukturschwachen
Regionen zu einer Verstärkung von Frustration und Verunsicherung führt. Menschen, die sich
sozial und wirtschaftlich ausgeschlossen fühlen, sind empfänglicher für einfache, oft feindselige
Narrative, die ihre Ängste und Sorgen aufgreifen und Sündenböcke wie Migrant*innen oder
politische Eliten ins Visier nehmen.
Ein gezielter Kampf gegen die wirtschaftliche Benachteiligung – durch Maßnahmen wie die
Verbesserung des sozialen Wohnungsbaus, den Ausbau des Mietrechtsschutzes und die
Förderung von tarifgebundenen Arbeitsplätzen – trägt nicht nur zur Verringerung der sozialen
Ungleichheit bei, sondern stärkt auch die Resilienz der Gesellschaft gegenüber rechten
Narrativen. Wissenschaftliche Studien (z. B. der Universität Leipzig aus dem Jahr 2020) zeigen,
dass soziale Gerechtigkeit und eine gerechtere Verteilung von Ressourcen entscheidend dazu
beitragen, extremistischen Tendenzen entgegenzuwirken.
Die Angst vor sozialem Abstieg, insbesondere in Zeiten von hoher Inflation, kann Menschen
anfällig für extremistische Lösungen machen, die einfache Ursachen und Antworten auf
komplexe Probleme bieten. Es ist belegt, dass in Gesellschaften, in denen die Angst vor dem
Verlust von Wohlstand und sozialer Stellung stark ausgeprägt ist, der Boden für populistische
und rechtsextreme Bewegungen bereitet wird. Laut einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung
(2023) zeigen sich vor allem in Ostdeutschland starke Verlustängste, die durch die
wirtschaftlichen Umbrüche und die hohe Arbeitslosigkeit nach der Wiedervereinigung noch
verstärkt wurden. Indem der Staat den sozialen Abstieg durch langfristige Arbeitsplatzsicherung
und Weiterbildungsmaßnahmen für strukturschwache Regionen verhindert, wird dem rechten
Populismus der Nährboden entzogen.
Die Abkopplung ländlicher Regionen von kulturellen, sozialen und politischen Angeboten
schafft Raum für radikale Ideologien. Empirische Forschungen belegen, dass der ländliche Raum
in Sachsen besonders anfällig für die Ansprache durch rechtsextreme und populistische Akteure
ist, da hier häufig keine alternative politische und gesellschaftliche Gegenöffentlichkeit existiert.
Um diesem Trend entgegenzuwirken, ist es entscheidend, in die Infrastruktur des ländlichen
Raums zu investieren. Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, eine verbesserte
Internetanbindung sowie die Förderung von Jugendzentren und Bildungsangeboten sind
wirksame Mittel, um jungen Menschen Perspektiven zu bieten und sie vor der Vereinnahmung
durch extremistische Kräfte zu schützen.
Außerdem ist politische Bildung eine der effektivsten Präventionsmaßnahmen gegen
Radikalisierung. Eine umfassende Auseinandersetzung mit den Gefahren des
Rechtsextremismus und die aktive Beteiligung junger Menschen am politischen Prozess können verhindern, dass junge Menschen sich populistischen oder extremistischen Kräften zuwenden. Studien der Bundeszentrale für politische Bildung belegen, dass eine frühzeitige politische Bildung und die Förderung von Jugendbeteiligung die Wahrscheinlichkeit verringern, dass junge Menschen von rechtsextremen Gruppierungen angeworben werden.
Um junge Menschen vor der Vereinnahmung durch extremistische Kräfte zu schützen, muss ihnen eine Perspektive für ihre Zukunft geboten werden. Durch den Ausbau von Ausbildungsplätzen und die Verbesserung der Arbeitsmarktbedingungen, insbesondere in nachhaltigen und zukunftsfähigen Sektoren wie der Erneuerbaren Energiebranche, wird das Vertrauen in den sozialen Aufstieg gestärkt und die Neigung zu radikalen Lösungsansätzen verringert. Eine Studie der Universität Erfurt bestätigt, dass junge Menschen, die in unsicheren Arbeitsverhältnissen und prekären Lebenslagen stecken, eine größere Bereitschaft zur Unterstützung populistischer und rechter Parteien zeigen.
Rechtsextreme Gruppen gedeihen dort, wo die sozialen Rechte der Bürger*innen untergraben werden. Die Bekämpfung von Armut und sozialer Unsicherheit ist deshalb unerlässlich, um einer Spaltung der Gesellschaft und der Verbreitung antidemokratischer Ideologien entgegenzuwirken. Eine Studie des Deutschen Instituts für Normung (DIN) zeigt, dass der Ausbau des Sozialstaats – etwa durch eine Mindestrente und die Bekämpfung von Wohnungslosigkeit – einen signifikanten Einfluss auf die Verringerung von rechtsextremen Einstellungen hat.
Dieser Antrag adressiert die Wurzeln des Rechtsextremismus, indem er auf die sozialen und wirtschaftlichen Missstände eingeht, die radikale und populistische Kräfte für ihre Zwecke ausnutzen. Die Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut, sozialer Ungleichheit und Verlustängsten sowie die Verbesserung der Lebensqualität und politischen Teilhabe in Sachsen sind nicht nur ein Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit, sondern auch ein wichtiger Schritt zur Eindämmung des Rechtsextremismus. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind wissenschaftlich fundiert und haben sich in der Praxis als wirksam erwiesen, um extremistischen Tendenzen vorzubeugen und die Gesellschaft als Ganzes zu stärken. Durch die konsequente Umsetzung dieser Forderungen kann eine breitere gesellschaftliche Resilienz gegenüber extremistischen Einflüssen aufgebaut werden.
Der Dringlichkeitsantrag wird gestellt von: Marlen Drechsler (KV Leipzig, LV GRÜNE JUGEND Sachsen) Dieser Dringlichkeitsantrag wird unterstützend gestellt von: Maga Görlitz (KV Meißen, LV GRÜNE JUGEND Sachsen), Jacob Kempe (KV Dresden, LV GRÜNE JUGEND Sachsen), Jonathan Wiencke (KV Leipzig), Linus Bauer (KV Leipzig), Temmi Pietsch (KV Dresden, LV GRÜNE JUGEND Sachsen)
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Christian Müller: