Änderungen von V3 zu V3

erleben migrantische Personen zunehmend Einschränkungen ihrer Grundrechte und sind verstärkt Rassismus ausgesetzt.
Unsere Gesellschaft durchlebt einen tiefgreifenden Wandel, in dem vermeintlich bewährte, aber langfristig unhaltbare Sicherheiten wegbrechen und die daraus entstehenden Folgekosten immer deutlicher werden. In dieser Unsicherheit erscheint eine Isolationspolitik manchen als Lösung. Doch diese gefährdet nicht nur die Zukunft Deutschlands und Europas, sondern ignoriert auch zentrale Herausforderungen wie den demografischen Wandel. Ohne Zuwanderung droht eine dramatische Verschärfung des Arbeitskräftemangels. Abschottung führt zudem zu einer Verschärfung sozialer Konflikte um knappe Ressourcen und fördert rassistische Strukturen.
Die offenen Grenzen in Europa sind eine zentrale Errungenschaft, die erhalten bleiben muss. In diesem Rahmen ist eine aktive und gestaltende Migrationspolitik notwendig, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Statt auf Abwehr zu setzen, müssen wir Migration als Chance begreifen. Sie ist ein unverzichtbarer Teil unserer globalen Realität und bietet die Möglichkeit, eine gerechtere, nachhaltigere und lebenswertere Zukunft für alle zu schaffen.

Die freie Bewegung von Menschen, Gütern und Dienstleistungen über Ländergrenzen hinweg sind eine Errungenschaft der europäischen Einigung – sie fördern den Austausch von Kultur und Wissen. Für eine vernetzte Gesellschaft wie die unsere ist eine Politik der Abschottung mit existenziellen Nachteilen verbunden. Zugleich würde ein Verzicht auf Zuwanderung den bereits bestehenden Fachkräftemangel verschärfen und das Kürzen von Angeboten bspw. im Bereich der Gastronomie oder dem Gesundheitssektor bedeuten. Unternehmen, die dauerhaft kein Personal finden, werden ihre hiesigen Standorte auf den Prüfstand stellen. Zugleich entstehen durch Migration Konkurrenzsituationen: am Wohnungsmarkt, im Bereich der Bildung oder generell beim Einsatz knapper öffentlicher Mittel. Diesem Konkurrenzdruck wiederum sind vor allem ökonomisch schwächere Gruppen ausgesetzt, was rassistische Einstellungen oder auch das Erstarken völkischen Denkens, welches als „Schutz“ vor globalen Entwicklungen gesehen wird, fördert.

Unsere Aufgabe ist es, die Stärke Europas zu bewahren: eine Gesellschaft, die auf Gleichberechtigung, Respekt und eine konstruktive Fehlerkultur setzt. Wir bekräftigen daher die Notwendigkeit effektiver Sicherheitsmaßnahmen gegen Terror, die sachkundig geplant, verantwortungsvoll umgesetzt und regelmäßig überprüft werden. Bei schweren Straftäter*innen oder Extremist*innen, unabhängig von ihrer Herkunft, muss der Rechtsstaat alle rechtsstaatlichen Mittel ausschöpfen und sicherstellen, dass von diesen Personen keine Gefahr mehr ausgeht. Extremistische Anschläge wie in Solingen dürfen nicht wieder geschehen. Unser Ziel ist eine lebenswerte, gerechte, sichere Gesellschaft. Wir befürworten darum regelmäßig überprüfte, wissenschaftlich gestützte Maßnahmen gegen Terror. Sicherheit heißt aber auch, dass auch Migrant*innen Vertrauen in staatliche Organe haben können, menschliche Perspektiven zu geben und eine angemessene, nicht überhöhte mediale Darstellung von Straftaten. Bei schweren Straftäter*innen oder Extremist*innen, unabhängig von ihrer Herkunft, müssen rechtsstaatlichen Mittel ausgeschöpft werden und sichergestellt werden, dass von diesen Personen keine Gefahr mehr ausgeht. Sicherheit vor Terror ist dann stark, wenn sie den demokratisch erbrachten Frieden schützt und unsere freiheitlichen Werte bewahrt.

4. den Aufbau und die Unterstützung communitybasierter Antidiskriminierungs- und Antirassismusarbeit und Stärkung der Selbstorganisationen;