Ä1 zu V3: Neue Sicherheit in unsicheren Zeiten – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen fordern Vernunft, Pragmatismus und Rechtsstaatlichkeit in der Migrationspolitik auf allen Ebenen.

Migrationspolitik wird seit Jahren zum Austragungsort gesellschaftlicher
Grundkonflikte erklärt. Durch den ständigen Fokus auf Probleme und Krisen
erleben migrantische Personen zunehmend Einschränkungen ihrer Grundrechte und
sind verstärkt Rassismus ausgesetzt.

Gesamtgesellschaftlich erleben wir einen tiefgreifenden Wandel, in dem bewährte
Sicherheiten verloren gehen und die Folgekosten zunehmend sichtbarer werden. In
diesem Kontext erscheint eine Isolationspolitik manchen als vermeintliche
Lösung, um Stabilität zu bewahren und Herausforderungen im Inneren besser
kontrollieren zu können.

Eine Politik der Abschottung bedeutet eine enorme Belastung aller Menschen in
Deutschland. Die Bewegung von Menschen und Gütern gehört zu den wesentlichen
Dynamiken unserer globalisierten Zeit. Aus ökonomischer Sicht würde ein Verzicht
auf Zuwanderung zu erheblichen Wachstumseinbußen und Versorgungsengpässen
führen. In sozialer und gesellschaftlicher Hinsicht stehen wir vor einem
wachsenden Konkurrenzdruck, in dem ökonomisch schwächere Gruppen das Nachsehen
haben. Dies verstärkt rassistische Strukturen und führt zu einem Erstarken
völkischen Denkens, das als „Schutz“ vor globalen Entwicklungen gesehen wird.

Unsere Aufgabe ist es, die Stärke Europas zu bewahren: eine Gesellschaft, die
auf Gleichberechtigung, Respekt und eine konstruktive Fehlerkultur setzt. Wir
bekräftigen daher die Notwendigkeit effektiver Sicherheitsmaßnahmen gegen
Terror, die sachkundig geplant, verantwortungsvoll umgesetzt und regelmäßig
überprüft werden. Bei schweren Straftäter*innen oder Extremist*innen, unabhängig
von ihrer Herkunft, muss der Rechtsstaat alle rechtsstaatlichen Mittel
ausschöpfen und sicherstellen, dass von diesen Personen keine Gefahr mehr
ausgeht. Extremistische Anschläge wie in Solingen dürfen nicht wieder geschehen.

Wir stehen für den Schutz unserer freiheitlichen Demokratie und unseres
Rechtsstaates. Daher ist es für uns inakzeptabel, dass im Namen der
Terrorbekämpfung geltendes Recht missachtet und Grund- und Menschenrechte
verletzt oder bedroht werden.

Die BÜNDNISGRÜNE Verantwortung muss sich in einer umfassenden Antwort auf
demokratie- und menschenfeindliche Bestrebungen zeigen und nicht im Mitmachen
bei der politischen Umsetzung einer in den Populismus abgeglittenen Debatte. Als
Einwanderungsland muss Deutschland die Herausforderungen und Potenziale der
Migrationspolitik anerkennen und die Gleichberechtigung der migrantischen
Bevölkerung als grundlegende Aufgabe begreifen und besonnen angehen.

Dafür setzen wir als BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Sachsen auf drei zentrale
Handlungsebenen:

1. Wandel in der sächsischen Migrationspolitik: Wir streben eine
   landesspezifische, integrations- und inklusionsorientierte
   Migrationspolitik an, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördert und
   Ressourcen für eine gelingende inklusive Integration bereitstellt.

2. funktionierende und menschenrechtskonforme Migrations- und Asylpolitik der
   Europäischen Union: Wir setzen auf ein gemeinsames Vorgehen in der
   Europäischen Union, das Menschenrechte wahrt, Herausforderungen gemeinsam
   meistert, Sicherheit schafft und Menschen schützt.

3. Schutz einer verantwortungsvollen Asylpolitik auf Bundesebene: Wir setzen
   uns dafür ein, dass die Asylpolitik menschenrechtsbasiert und pragmatisch
   gestaltet wird. Es gilt, verantwortungsvolle Maßnahmen klar von
   unverhältnismäßigen oder grundrechtsgefährdenden Ansätzen zu
   unterscheiden.

1. Wir fordern Maßnahmen für einen Wandel in der sächsischen Migrationspolitik

Sachsen braucht Zuwanderung und gelingende Integration. Die Herausforderungen,
vor denen Kommunen bei der Bearbeitung der Integrationsaufgaben stehen, werden
auf keinen Fall bewältigt, wenn politisch lediglich an der Begrenzung von
Zuwanderung gearbeitet wird.

Die künftige sächsische Regierung muss in der Migrationspolitik auf Integration
und Zusammenhalt statt auf Abschottung und Abschreckung setzen. Es braucht
Maßnahmen zur schnellen und gelingenden Integration, um Kommunen zu entlasten
und zu stärken.

Wir sprechen uns mit Nachdruck für folgende Maßnahmen aus:

1. die Verbesserung der Arbeit der Ausländerbehörden durch Abbau von
   Bürokratie, personelle Stärkung sowie die Verbesserung der Qualität der
   Bearbeitung durch Maßnahmen wie Förderung der Mehrsprachigkeit in
   Behörden, Schulungen des Personals sowie Anwendungshinweise zur Nutzung
   von Ermessensspielräumen für Integration;

2. die Unterstützung von Kommunen bei der Erfüllung von Integrationsaufgaben
   sowie bei der Entwicklung langfristiger und stabiler Integrationspläne
   durch Expertise und Gelder – Kommunen müssen gut vorbereitet sein, auch
   bei schwankenden Zahlen von Asylbewerber*innen;

3. die Verbesserung der Bedingungen für schulische Bildung von Kindern und
   Jugendlichen mit Migrationsbiografie und Sprachförderbedarf sowie die
   Sicherung von Sprachkursangeboten von Anfang an für alle erwachsenen
   Neuzugewanderten;

4. die Priorisierung von dezentralem Wohnen und die Stärkung der Kommunen und
   des Ehrenamts bei Integrationsmaßnahmen für Menschen, die dezentral
   untergebracht sind, sowie Maßnahmen gegen Diskriminierung auf dem
   Wohnungsmarkt;

5. Maßnahmen zur erfolgreichen Arbeitsmarktintegration für Geflüchtete, wie
   Unterstützung von Menschen, die bereits in Sachsen leben, als Priorität
   vor aufwendigen Anwerbungsprogrammen, vereinfachte
   Berufsqualifizierungsfeststellung, personelle Stärkung der Stellen zur
   Durchführung der Berufsanerkennungsverfahren sowie Unterstützung von
   Unternehmen, insbesondere KMU, bei der Einstellung und Integration
   Neuzugewanderter;

6. die Förderung der aktiven Teilhabe von Migrant*innen an
   Integrationsprozessen durch gezielte Unterstützung von
   Migrantenorganisationen und -netzwerken, die als Brückenbauer agieren.
   Dies umfasst finanzielle Mittel, strukturelle Förderung und Anerkennung
   von Migrantenorganisationen als wichtige Akteure bei der Gestaltung und
   Durchführung von Integrationsmaßnahmen.

Die künftige sächsische Regierung muss zudem Maßnahmen ergreifen, um
Menschenrechte zu schützen und sicherzustellen, dass Migrant*innen sicher und
diskriminierungsfrei in Sachsen leben können. In einer Gesellschaft, in der
Rechtsextremismus und Rassismus immer mehr Raum greifen, ist die staatliche
Pflicht zur Sicherung der Menschenrechte für alle besonders dringlich.

Wir fordern folgende Maßnahmen zum Schutz von Geflüchteten und anderen
Migrant*innen:

1. die Entwicklung und Umsetzung eines Landesantidiskriminierungsgesetzes,
   das Benachteiligungen gesetzlich verbietet und Einzelne vor
   Diskriminierung schützt sowie das gesellschaftliche Klima der Vielfalt
   fördert – Sachsen muss zeigen, dass hier alle Menschen gut leben können
   und menschenfeindliches Verhalten keinen Raum hat;

2. die Einrichtung eines überregionalen Beschwerdeverfahrens bei
   Rassismuserfahrungen und Diskriminierungen in Behörden und anderen
   Institutionen im Asylverfahren;

3. die Unterstützung von Kommunen bei der Bereitstellung von Schutzräumen und
   Beratungsangeboten für Angehörige vulnerabler Gruppen, wie Frauen und
   queere Geflüchtete;

4. den Aufbau und die Unterstützung communitybasierter Antidiskriminierungs-
   und Antirassismusarbeit und Stärkung der Selbstorganisationen;

5. die Einrichtung externer Clearingverfahren für besonders vulnerable
   Geflüchtete an allen Sächsischen Aufnahmeeinrichtungen;

6. die Stärkung der Rechte von Menschen, die sich bereits im Prozess der
   Abschiebung befinden: Verbot von Nachtabschiebungen, Verbot von
   Familientrennungen, pädagogische/psychologische Begleitung von Kindern
   während der Abschiebung;

7. die Stärkung der Härtefallkommission (HFK) - der Sächsische Innenminister
   muss künftig bei Entscheidungen gegen Beschlüsse der HFK Rücksprache mit
   der Kommission halten und seine Entscheidung darlegen.

2. Wir setzen uns für eine funktionierende und menschenrechtskonforme
Migrations- und Asylpolitik der Europäischen Union ein

Die Migrations- und Asylpolitik der EU muss sowohl pragmatisch als auch
menschenrechtsorientiert sein. Unser gemeinsames Ziel als Europäer*innen muss es
sein, Migration fair, sicher und effektiv zu steuern und dabei unsere
humanitären Werte zu wahren.

Wir machen uns stark für folgende stabile Grundpfeiler in der europäischen Asyl-
und Migrationspolitik:

1. Beratung und Wissenschaft als Grundlage: Ein Expertengremium soll
   fundierte Lösungsansätze für die Migrationspolitik entwickeln. Diese
   Empfehlungen werden von den Mitgliedern des Europäischen Parlaments
   diskutiert und ermöglichen sachliche, faktenbasierte Entscheidungen.

2. Kommunale Unterstützung und faire Verteilung: Die Kommunen brauchen
   gezielte Entlastung und Unterstützung, um die Integration bewältigen zu
   können. Ein fairer Verteilungsmechanismus innerhalb der EU stellt sicher,
   dass alle Mitgliedstaaten ihrer Verantwortung gerecht werden.

3. Sichere Migrationswege und Bekämpfung von Fluchtursachen: Die EU muss
   menschenwürdige Partnerschaften mit Drittstaaten aufbauen, um gefährliche
   Fluchtrouten zu vermeiden und Perspektiven vor Ort zu schaffen. Stabilere
   Herkunftsregionen verringern den Migrationsdruck.

4. Rechtsstaatlichkeit an den Außengrenzen und Freizügigkeit im Binnenmarkt:
   Ein geordnetes Asylsystem mit Unterstützung der Grenzstaaten stärkt die
   Rechtsstaatlichkeit und wahrt die Freizügigkeit im Binnenmarkt, ohne auf
   innereuropäische Grenzkontrollen angewiesen zu sein.

5. Verbindliche Aufnahmezusagen: Deutschland kann eine Vorreiterrolle
   einnehmen, indem es erhöhte Aufnahmezusagen mit einer konsequenten
   Registrierung an den Außengrenzen verbindet und so die Verantwortung fair
   verteilt.

6. Stärkung der internationalen Zusammenarbeit zur Bekämpfung
   grenzüberschreitender Kriminalität: Die EU soll gezielt Maßnahmen zur
   Bekämpfung internationaler Kriminalität wie Menschenhandel, Schmuggel und
   organisierte Schleusernetzwerke ergreifen. Dazu gehört eine enge
   Kooperation mit Herkunfts- und Transitländern, der Aufbau gemeinsamer
   Ermittlungs- und Informationszentren sowie die Unterstützung beim Aufbau
   rechtsstaatlicher Strukturen vor Ort.

3. Wir fordern den Schutz einer verantwortungsvollen Asylpolitik auf Bundesebene

Die gesellschaftliche Debatte rund um das Thema Asyl wird bundesweit mit großer
Vehemenz geführt. Nicht selten gleitet sie in populistische Parolen und
rassistische Stimmungsmache ab. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen kritisieren diese
Debattenentwicklung entschieden. Wir erkennen an, dass Herausforderungen bei der
Umsetzung von Integrationsaufgaben vor Ort und Angst vor islamistischem Terror
den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden. Wir sprechen uns entschieden
dagegen aus, dass als Konsequenz aus der aktuellen Verunsicherung
bundespolitisch im Bereich Asylpolitik mit dem Abbau von Grundrechten von
Asylsuchenden und der Aushöhlung des Asylrechts geantwortet wird. Mit Sorge
beobachten wir im Schnellverfahren durchgesetzte Asylrechtsverschärfungen auf
Bundesebene.

Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen kritisieren wir mit Nachdruck die im
sogenannten Sicherheitspaket beschlossenen Asylrechtsverschärfungen,
insbesondere den Leistungsausschluss für Schutzsuchende, bei denen die Ausreise
in einen nach Dublin-Verfahren zuständigen Drittstaat rechtlich und faktisch als
möglich eingeschätzt wird.

Der vollständige Entzug von Sozialleistungen setzt Menschen auf die Straße, die
in der Regel an ihrer Ausreise gar nicht selbst mitwirken können, da die
Überstellung staatlich organisiert wird. Der Entzug existenzsichernder
Leistungen umfasst auch das Entziehen medizinischer Unterstützung, was
lebensgefährlich werden kann. Die geplante Maßnahme ist ein Dammbruch in der
Entrechtung und Gefährdung von Geflüchteten. Dass unter dem Druck des
Bundeskanzlers, des Innenministeriums und unter grüner Regierungsbeteiligung
derartige Maßnahmen auf den Weg gebracht werden, ist für uns nicht hinnehmbar.
Durch die asylrechtlichen Maßnahmen im sogenannten Sicherheitspaket wird
Deutschland nicht sicherer, sondern unsicherer. Denn es steht zu befürchten,
dass der Leistungsentzug Menschen in existenziell bedrohliche Notlagen versetzt.
Zudem kann die Deklarierung derartiger Maßnahmen als Sicherheitsmaßnahme
rechtspopulistische Narrative, die migrantische Personen unter Generalverdacht
stellen, stützen und somit Rassismus verstärken. Wir lehnen eine Politik, die
Menschen entrechtet und rassistische Narrative stärkt, entschieden ab.

Wir stärken unserer Bundestagsfraktion hiermit den Rücken, damit sie zukünftig
auf den Schutz von Menschenrechten beharrt. Wir sind Antrieb und Rückendeckung
für alle, die Asylpolitik vorantreiben, die pragmatisch ist, die den Schutz von
Menschenrechten zentral stellt und dies als Stabilisierung unserer Gesellschaft
begreift.

Pragmatische, menschenrechtsbasierte und stabilisierende Asylpolitik muss
Realitäten anerkennen. Das bedeutet zum einen, dass besonnen und mit guten
Lösungen auf wissenschaftliche Erkenntnisse und eine sachliche Darlegung der
Probleme in den Kommunen reagiert werden muss. Es muss zudem wieder anerkannt
werden, dass das Asylrecht sowie der Schutz von Grund- und Menschenrechten
geltende Rechte sind und ihre konsequente Umsetzung einen Schutz und eine Stärke
unseres Rechtsstaates darstellen.

Als BÜNDNISGRÜNE in Sachsen fordern wir deshalb von der Bundesregierung:

1. die Wahrung des individuellen Rechts auf Asyl: Insbesondere die geplante
   Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten birgt die Gefahr, dass
   individuelle Asylanträge beeinträchtigt werden und Flüchtlingsrechte
   missachtet werden. Das individuelle Recht auf Asyl muss gewahrt werden und
   darf weder in der Praxis noch per Beschluss eingeschränkt werden. Auch
   Zurückweisungen an deutschen Grenzen sind ein klarer Rechtsbruch und
   müssen verhindert werden;

2. die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention: Die Genfer
   Flüchtlingskonvention trat 1954 als Lehre aus dem unsolidarischen
   Verhalten vieler Staaten gegenüber jüdischen Flüchtlingen während des
   Nationalsozialismus in Kraft. Es darf nicht passieren, dass ausgerechnet
   Deutschland mit seiner besonderen internationalen Verantwortung gegen die
   Genfer Flüchtlingskonvention verstößt. Wir erwarten, dass die Genfer
   Flüchtlingskonvention verbindlich eingehalten wird und jegliche geplanten
   Änderungen im Asylrecht daraufhin geprüft werden, ob sie sich im Rahmen
   der Flüchtlingskonvention bewegen;

3. den Stopp von Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan sowie in andere
   Länder, in denen Bürgerkrieg oder diktatorische, menschenverachtende
   Machthaber herrschen: Wir lehnen die Zusammenarbeit mit Terroristen und
   Diktatoren, auch wenn sie zur Rückführungsorganisation von
   Straftäter*innen erfolgt, entschieden ab und fordern das
   Bundesinnenministerium, das sächsische Ministerium für Inneres und die
   sächsische Landesdirektion auf, die Genfer Flüchtlingskonvention und die
   Europäische Menschenrechtskonvention einzuhalten und Abschiebungen, bei
   denen Menschen Gefahr für Leib und Leben droht, zu unterlassen;

4. die Abschaffung von Abschiebehaft: Es ist unverhältnismäßig, einem
   Menschen das Grundrecht auf Freiheit zu entziehen, um den Verwaltungsakt
   Abschiebung einfacher durchführen zu können;

5. das Verhindern von Diskriminierung und Behördenüberlastung durch eine
   bundesweite Bezahlkarte mit restriktiver Bargeld- und
   Überweisungsbegrenzung: Das Vorantreiben des Projekts „Bezahlkarte mit
   Bargeldbegrenzung“ trotz fehlender Evidenz für Anlass oder Wirksamkeit der
   Bargeldeinschränkung und trotz der Rückmeldungen aus den Kommunen, die
   durch die Umsetzung der Bezahlkarte überfordert werden, ist sinnlose
   Symbolpolitik auf dem Rücken der Betroffenen und der Behörden. Wir lehnen
   diskriminierende Bezahlkartenmodelle entschieden ab;

6. den Aufbau von stabilen und flexiblen Strukturen zur Integration und
   Unterstützung der Kommunen bei der Planung und Finanzierung von gelungenen
   Integrationsaufgaben.

Integration ist eine kontinuierliche Gemeinschaftsaufgabe.

Es wird immer wieder Phasen geben, in denen mehr Menschen nach Deutschland
kommen, und Zeiten, in denen es weniger sind. Die Strukturen eines
Einwanderungslandes müssen auf diese Veränderungen vorbereitet sein. Die
Schaffung von ausreichend Plätzen in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder
und dauerhaftem Wohnraum in den Kommunen ist dafür eine wesentliche Grundlage.
Ebenso wichtig sind Sprachkurse für alle sowie der gesicherte Zugang zu KiTa,
Schule und Ausbildung. Dieser muss durch ausreichend Mittel und Personal
gewährleistet werden. Hierbei wird in Ländern und Kommunen bundespolitische
Unterstützung benötigt.

7. Die Eröffnung von stabilen Bleibeperspektiven;

Mit Spurwechsel und Einwanderungsgesetz wurden bundespolitisch Schritte in die
richtige Richtung unternommen, um Integration zu ermöglichen und integrierten
Personen eine stabile Perspektive zu bieten, Wir schlagen darüber hinaus vor,
Arbeitsverbote vollständig abzuschaffen und rechtlich festzulegen, dass alle
Menschen, die in Deutschland eine Ausbildung machen, studieren oder arbeiten
dauerhaft bleiben dürfen.

Als sächsische BÜNDNISGRÜNE sprechen wir uns für Vernunft, Pragmatismus und
Rechtsstaatlichkeit in der Migrationspolitik auf allen Ebenen aus. Eine
funktionierende und menschenrechtsbasierte Migrationspolitik ist eine wichtige
Säule eines stabilen, solidarischen und damit sicheren Miteinanders aller
Menschen.