Ä1 zu D2: Nährboden für Rechtsextremismus in Sachsen austrocknen - unser Verband konsequent antifaschistisch

Am Vormittag des 05. November 2024 wurden im Umland von Leipzig, Dresden und im
Landkreis Meißen Razzien durchgeführt und dabei mehrere junge Männer wegen der
Gründung der rechtsterroristischen Vereinigung „Sächsische Separatisten“
verhaftet. Sie planten mit Waffengewalt Regionen zu erobern und dort eine
völkische, antisemitische Diktatur zu errichten. Viele der verhafteten Männer
sind AfD-Mitglieder, einer sogar gewählter Stadtrat für die AfD. Es steht fest:
Die AfD leistet einen beachtlichen Beitrag solcher Gruppierungen, welche für
unsere freiheitlich-demokratische Ordnung die größte Gefahr darstellen. Es steht
auch fest, dass solche Radikalisierungen in diesem Ausmaß vor allem deshalb
stattfinden können, weil es in Sachsen unfassbar viel Nährboden für
rechtsextreme und rechtspopulistische Narrative gibt.

Wir BÜNDNISGRÜNE definieren uns als antifaschistische Partei. Nicht, weil das in
unserer Satzung festgeschrieben ist – denn das ist es nicht – sondern weil wir
unermüdlich für die Demokratie in diesem Freistaat einstehen und sie fördern
wollen. Dazu zählt ganz klar: Wir stellen uns entschieden gegen
antidemokratische und menschenverachtende Weltbilder. Mit voller Kraft und
Stärke kämpfen wir für die Beseitigung rechtsextremer Strukturen und
rechtsextremen Gedankenguts.

Soziale und wirtschaftliche Ausgrenzung entschlossen zu bekämpfen!

Demokratie und Teilhabe in der Gemeinschaft sollen kein Privileg der
einkommensstarken und vermögenden Bürger*innen sein. Armutsgefährdete Menschen
sehen sich häufig aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation auch in vielen
Bereichen des gesellschaftlichen Lebens ausgeschlossen. Damit werden sie
anfälliger für rechte Narrative, welche ihre Verlust- und Abstiegsängste für
Spaltung und Hetze missbrauchen.

Verlustängste und Abstiegssorgen beseitigen!

Die Angst vor Wohlstandsverlust und Verarmung bereitet vielen Menschen Sorgen.
Sie fühlen sich von der Politik nicht wahrgenommen und wenden sich in ihrer
Angst politischen Kreisen zu, die für diese komplexen Ängste vermeintlich
einfache Ursachen und Lösungen bieten. Wir dürfen diese Ängste nicht länger
reaktionären Kräften überlassen. Es ist unsere Pflicht, diesen Ängsten
fürsorglich und empathisch zu begegnen. Wir müssen deutlich machen, dass wir
diese Ängste ernst nehmen und dafür einstehen, dass sie sich nicht
verwirklichen.

Verbesserung der Lebensqualität durch Investitionen in ländliche Infrastruktur!

Während in den Großstädten progressive Inhalte noch auf Anklang stoßen, wird der
ländliche Raum immer weiter von extrem bis radikal rechten Kräften eingenommen,
welche Strukturen aufbauen und die Bevölkerung für ihr menschenverachtendes
Weltbild vereinnahmen. Dem begegnen wir, indem wir gezielt den ländlichen Raum
und dessen Zukunftsperspektive stärken. Dieser bietet unfassbar viel Potenzial,
aber zu oft ist er wortwörtlich von wirtschaftlichen und kulturellen Zentren
abgekoppelt.

Politische Bildung und Jugendförderung auszubauen!

Die Wahlen haben gezeigt, dass die Zustimmung der AfD bei jungen Menschen
besorgniserregend hoch ist. Dem wollen wir begegnen, indem wir politische
Bildung zu den Themen Demokratie, Rechtsextremismus, Klimaschutz und soziale
Gerechtigkeit vermehrt auf den Lehrplan setzen und junge Menschen öfter und
besser an politischen Entscheidungen beteiligen.

Schaffung eines echten Aufstiegsversprechens für junge Menschen!

Junge Menschen sehen immer neue Konflikte vor sich – Klimakrise, fehlende
Rentensicherheit – und viel zu oft ist nicht einmal der Arbeitsplatz mit fairen
und sozial verantwortungsvollen Arbeitsbedingungen in Aussicht. Überall wird
davon geredet, dass wir mehr und länger arbeiten sollen, und das am besten noch
zum gleichen Lohn. Überall sprießen Debatten darüber, dass junge Menschen jetzt
die offenen Arbeitsplätze belegen sollen. Dabei wird außer Acht gelassen, dass
all diese Forderungen nach mehr Arbeit die Debatten um weniger soziale
Sicherheit untergraben und jungen Menschen die Arbeitnehmer*innenrechte für eine
sichere Zukunft entziehen. Wir wollen das ändern und Maßnahmen auf den Weg
bringen, die junge Menschen sozial absichern und ein Leben in Wohlstand
ermöglichen!

Sicherung der sozialen Grundrechte für eine gerechte Gesellschaft!

In Zeiten von Verunsicherung ist es Aufgabe der Politik, diese Verunsicherung
aufzugreifen und zu beantworten. Es ist unser Ziel, uns für das menschenwürdige
Leben im Sozialstaat einzusetzen und die Grundpfeiler des Sozialstaates
auszubauen. Die Wissenschaft zeigt: Wer sich sozial wertgeschätzt fühlt und
nicht von andauernder Armut gefährdet ist, neigt deutlich weniger zu
antidemokratischen Haltungen.

Das bedeutet für uns BÜNDNISGRÜNE im Einzelnen:

Soziale und wirtschaftliche Ausgrenzung entschlossen zu bekämpfen!

Die Schere zwischen Arm und Reich ist in den letzten Jahren immer weiter
auseinandergewachsen. Zwar hat sich der allgemeine Wohlstand in der Bevölkerung
– auch in Sachsen – stetig verbessert, aber ungerecht verteilt. Wir beobachten
mit Besorgnis, wie der Wohlstand vor allem in die Taschen weniger Menschen
wandert. Während in den letzten Jahren das Vermögen der Superreichen um 10 %
wuchs, waren es bei den unteren 75% nur 1,5% Vermögenswachstum - und damit
weniger als die Inflationsrate. Diesem Zustand gilt es entschieden
entgegenzuwirken, um unter anderem das Gefühl sozialer Ausgrenzung zu überwinden
und sicherzustellen, dass armutsgefährdete Menschen in die demokratische
Gesellschaft eingebunden bleiben. Wir setzen uns deshalb als BÜNDNISGRÜNE in
Sachsen für folgende Maßnahmen ein:

• Verbesserung der Verfügbarkeit von sozialem und bezahlbarem Wohnraum

• Erhöhung des Wohngeldes in Anbetracht des desaströsen Wohnungsmarktes

• Stärkung des Mietrechtsschutzes und Einsatz für eine bundesweite
  Mietpreisbremse

• Ausbau von Schuldnerberatungsstellen

• Gezielte Förderung und Integration in den Arbeitsmarkt statt 1€-Jobs und
  Sanktionierungen

• Vergabe von Ausschreibungen durch Kommunen und den Freistaat Sachsen
  ausschließlich an Unternehmen, die nach Tarifvertrag bezahlen

Verlustängste und Abstiegssorgen zu beseitigen!

Immer mehr Menschen mit Durchschnittseinkommen oder weniger fürchten sich, ihre
Rechnungen nicht mehr begleichen zu können, den Einkaufswagen zu füllen, die
Wohnung im Winter zu heizen oder Wünsche ihrer Kinder zu ermöglichen. Eine
unverhersehbare Ausgabe kann das Budget sprengen und zu Schwierigkeiten führen,
die Miete oder den Strom pünktlich zu überweisen. Diese Ängste sind keine
irrationalen Hirngespinste, die wir ignorieren sollten. Stattdessen müssen wir
sie ernst nehmen – nicht nur in Parteibeschlüssen, sondern auch in unserem
politischen Handeln. Um Abstiegsängste aufzufangen, setzen wir uns für folgende
Maßnahmen ein:

• langfristige Sicherung von Arbeitsplätzen mit einem besonderen Fokus auf
  strukturschwache Gebiete

• Unterstützung für Betriebe, um ökologische und zukunftssichere
  Investitionen vorzunehmen

• Ausbau des Netzes der Erneuerbaren auf 100 % bis 2029

• Ausbau gezielter Weiterbildungsmaßnahmen, um präkerer Beschäftigung
  entgegenzuwirken

• Stärkung der Tarifbindung in Ostdeutschland

Lebensqualität durch Investitionen in ländliche Infrastruktur zu verbessern!

Besorgniserregend oft sind die einzigen gesellschaftlichen Strukturen im
ländlichen Raum der unmittelbare Freund*innen- und Familienkreis oder
populistische und rechtsextreme Vereinigungen. Dazu kommt, dass sich Menschen im
ländlichen Raum durch „die Politik, die in den Städten“ gemacht wird, politisch
schlecht vertreten fühlen. Diesem Narrativ, das sich durch populistische bis
rechtsextreme Strömungen immer weiter verfestigt, müssen wir mit Maßnahmen
begegnen, die dort ansetzen, wo die ländliche Bevölkerung sich übersehen fühlt.
Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass:

• Der ÖPNV zuverlässiger und streckenreicher ausgebaut wird und die
  Carsharing-Angebote verbessert werden

• Der ländliche Raum mit besserer und schnellerer Internet- und
  Telefonanbindung versorgt wird

• Kulturelle und demokratiefördernde Angebote vor Ort stärker gefördert
  werden

• Stärker investiert wird in demokratische, zivilgesellschaftliche
  Begegnungsorte

• Die Förderung für die Eröffnung von Arztpraxen auf dem Land verbessert
  wird und das Werben für eine bessere Zulassung zum Medizinstudium durch
  die Aufgabe selbstbestimmter Entscheidungen über die eigene Zukunft
  abgeschafft wird

• Gezielte Mittel zur Renovierung von Schulen, Kitas und Horts im ländlichen
  Raum vergeben werden

Politische Bildung und Jugendförderung auszubauen!

Wenn politische Bildung im Alltag junger Menschen nur im GRW-Unterricht
stattfindet, dann ist das in Anbetracht der aktuellen politischen Lage des
globalen Rechtsrucks und der aggressiven Isolationspolitik von allen Seiten
schlichtweg ungenügend. Junge Menschen kommen kaum in Kontakt mit der
Bedeutsamkeit der Demokratie für ihr Leben, erhalten kaum Angebote, um selbst
politisch wirksam zu werden, und werden nur gering bis gar nicht dazu befähigt,
sich in den gesellschaftlichen Diskurs einzubringen oder ihn mitzugestalten.
Stattdessen wird ihnen der Vorwurf gemacht, sie seien unpolitisch, faul oder
würden zunehmend durch soziale Netzwerke verblöden. Diese Haltung lehnen wir
entschieden ab und setzen uns stattdessen ein, Angebote und Möglichkeiten für
junge Menschen zu schaffen, sich wirksam in den gesellschaftlichen und
politischen Diskurs einzumischen und selbstständig an Entscheidungen, die ihre
unmittelbare Gegenwart und Zukunft betreffen, mitzuwirken. Unter diesem Aspekt
fordern wir unter anderem:

• verstärkte Thematisierung von Ursachen und Gefahren des Rechtsextremismus,
  der Klimakrise und sozialer Ungleichheit im Unterricht

• Finanzielle Unterstützung und Absicherung von Jugendzentren, die der
  demokratischen Beteiligung von Jugendlichen dienen

• Einbindung von jungen Menschen in kommunale Entscheidungen, etwa durch den
  Ausbau des Konzeptes der Jugendräte und durch die Förderung der
  Projektinitiativen von jungen Menschen

• Vereine, die sich mit Jugendarbeit beschäftigen (von Sport bis Natur),
  unterstützen und mehr Sozialpädagog*innen für diese Jugendarbeit zur
  Verfügung stellen

Authentische, echte Aufstiegsversprechen für junge Menschen zu schaffen!

Egal wie sehr sich junge Menschen anstrengen oder für welche berufliche Laufbahn
sie sich entscheiden: Wohlstand zu erreichen wird immer schwerer und der
gesicherte Lebensabend im Wohlstand durch eine gute Rente war noch nie
unsicherer. Während junge Menschen sich Gedanken machen, wie sie die Ausbildung
oder das Studium für einen später hoffentlich angemessen bezahlten Job mit guten
Arbeitskonditionen stemmen, reden Politiker*innen aus allen Lagern über ein
verpflichtendes soziales Jahr, mehr Arbeitsstunden bei gleichem Lohn, Sanktionen
für Menschen, die früher in Rente gehen wollen, und den Abbau von
sozialstaatlichen Mitteln, die das Existenzminimum von Menschen in Ausbildung,
FSJ/FÖJ oder Studium ohnehin schon nicht decken. Was junge Menschen brauchen,
ist sicherlich nicht der Vorwurf, nicht genug arbeiten zu wollen, sondern die
Perspektive, dass dieses Land ihnen für ihre Arbeitskraft und die Kompromisse,
die sie eingehen, um die Existenz der anderen Generationen zu sichern, auch
Zukunftssicherheit und Anerkennung bietet. Das bedeutet, dass an junge Menschen
nicht permanent nur Erwartungen gesetzt werden, sondern auch Vorschläge gemacht
werden, um die Lebensrealität dieser gegenwärtig und nachhaltig zu verbessern.
Daher streiten wir für die folgenden Maßnahmen:

• bezahlbare und hochwertige (Aus-)Bildung an Universitäten und Hochschulen,
  Berufsausbildungszentren und Berufsschulen im Freistaat

• Erhöhung der Ausbildungsvergütung – Sachsen soll sich dafür einsetzen,
  dass bundesweit die Mindestvergütung für Ausbildungen nicht geringer als
  der gesetzliche Mindestlohn beträgt

• Ausbau von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen in klimafreundlichen Branchen

• Erhöhung des sogenannten Taschengeldes im FSJ, FÖJ und
  Bundesfreiwilligendienst

Für eine gerechte Gesellschaft soziale Grundrechte zu sichern!

Rechte Narrative zielen darauf, die Gesellschaft zu spalten und ein „Wir gegen
Die“-Denken zu erzeugen, um davon zu profitieren und einen diskriminierenden
Volksbegriff zu einem Kernbestandteil ihres Selbstverständnisses zu machen. Dem
begegnen wir, indem eine Gesellschaft geschaffen wird, die geeint und gerecht
ist. Lasten dürfen nicht zum Nachteil einzelner ohnehin stigmatisierter Gruppen
verteilt sein und Gewinne dürfen nicht von denen, die ohnehin schon viel haben,
privatisiert werden. Um eine sozial-gerechte Gesellschaft zu fördern und damit
rechten Narrativen die Grundlage zu nehmen, machen wir uns unter anderem für
folgende Maßnahmen stark:

• Stärkung des Rentenniveaus und der Einführung einer würdevollen und
  armutsfreien Mindestrente statt präkerem Lebensabend

• Erhöhung des Mindestlohns auf 15€/Stunde und Einführung eines Lohnindex

• Durchsetzen des verfassungsmäßigen Rechts auf angemessenen Wohnraum

• Konsequente Haltung gegen Sanktionierung von Bürgergeldempfänger*innen

All diese Forderungen und Maßnahmen werden als notwendig erachtet, um die
Grundlagen des Rechtspopulismus und die dadurch erfolgende Stärkung des
Rechtsextremismus zu bekämpfen. Es reicht nicht nur, Wahlerfolge der AfD zu
verhindern oder möglichst gering zu halten, sondern Antifaschismus muss in
erster Linie auch dort beginnen, wo der Keim für Faschismus und
Rechtsextremismus gesät wird. Dafür ist eine stark sozial ausgerichtete Politik
unerlässlich. Als sächsischer Landesverband setzen wir uns dafür ein, dass alle
bundespolitischen Forderungen dieses Beschlusses in die Gremien des
Bundesverbandes getragen werden. Ziel ist es, dass diese Forderungen auf die
politische Agenda kommen und umgesetzt werden. Der Bundesverband soll sich
entschlossen für diese einsetzen.