Ä1 zu S4: Antrag zur Änderung der Satzung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen

Die Landesversammlung möge beschließen,

I. die Satzung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen, welche zuletzt Beschluss der
Landesversammlung vom 13. Mai 2022 geändert wurde, wie folgt zu ändern:

§ 10 wird wie folgt geändert:

1. Absatz 1 wird wie folgt geändert

a) Satz 3 wird wie folgt gefasst:

„Sie besteht in der Regel aus 120 Mitgliedern.“

b) Satz 8 wird wie folgt gefasst:

„Weicht die nach den Sätze 4 bis 7 ermittelte Zahl der Delegierten von der Zahl
nach Satz 3 ab, so passt sich die Zahl der Gesamtdelegierten entsprechend an.“

2. Dem Absatz 2 werden folgende Sätze angefügt:

„Bei besonderer Dringlichkeit kann die Frist nach Satz 1 verkürzt werden. Die
Fristverkürzung ist in der Einberufung zu begründen.“

3. In Absatz 7 wird Satz 1 wie folgt gefasst:

„Antragsberechtigt sind die Orts- und Kreisverbände, der Landesparteirat, die
Landesarbeitsgemeinschaften, die Kreiskassierer*innenkonferenz, der
Landesvorstand, einzelne Delegierte und die GRÜNE JUGEND Sachsen sowie
mindestens 15 Mitglieder des Landesverbandes, die gemeinschaftlich einen Antrag
stellen.“

II. die Geschäftsordnung für Landesversammlungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sachsen, welche zuletzt Beschluss der Landesversammlung vom 13. Mai 2022
geändert wurde, wie folgt zu ändern:

§ 6 wird wie folgt geändert:

1. Absatz 1 wie folgt gefasst:

„Antragsberechtigt sind Kreisverbände, Ortsverbände, der Landesparteirat, die
Landesarbeitsgemeinschaften, die Kreiskassierer*innenkonferenz, der
Landesvorstand, einzelne Delegierte und die GRÜNE JUGEND Sachsen sowie
mindestens 1525 Mitglieder des Landesverbandes, die gemeinschaftlich einen Antrag
stellen.“

2. In Absatz 2 wird die Angabe „Absatz 6“ durch die Angabe „Absatz 7“
   ersetzt.