L1: Konsequentes und entschlossenes Handeln anstatt Brombeer-Chaos

Das Ergebnis der Landtagswahl 2024 markiert eine Zäsur für Sachsen: Erstmals ist
es nicht verlässlich möglich, eine stabile demokratische Regierung zu bilden.
Auch wir BÜNDNISGRÜNE konnten unsere Ziele nicht erreichen, Anti-GRÜN-Kampagnen
nicht wirkungsvoll entgegentreten und haben zu wenige Menschen von unseren Ideen
für eine gute Zukunft in Sachsen überzeugt. Ob wesentliche Zukunftsthemen weiter
angegangen werden, ist aktuell mehr als zweifelhaft. Zugleich wird immer
deutlicher: Ohne uns BÜNDNISGRÜNE ist eine verantwortungsvolle, sachbezogene
Regierungsarbeit in den kommenden Monaten nicht zu erwarten. Dabei sind die
Herausforderungen heute größer denn je.

Sachsen liegt im Herzen Europas. Seit dem schrecklichen Angriffskrieg Russlands
auf die Ukraine am 24. Februar 2022 ist klar: Die Freiheit und Sicherheit aller
Europäer*innen stehen auf dem Spiel. Denn es sind unser Wohlstand, unsere
Freiheit, unsere Sicherheit, die auf einem starken, geeinten Europa aufbauen.
Wir stehen so klar wie keine andere Partei in Sachsen an der Seite der Ukraine,
denn für uns gilt: Die Ukraine zu unterstützen bedeutet Europa beschützen!

Für uns ist klar, dass Erneuerbare Energien nicht nur das Klima, sondern auch
die wirtschaftliche Grundlage unseres Landes schützen. Wer bei der Lösung für
die Herausforderungen unserer Zeit bereit ist, die Abhängigkeit von Autokraten
zu manifestieren, setzt mutwillig unsere Freiheit und unseren Wohlstand aufs
Spiel. Denn auch hier gilt: Unsere Unabhängigkeit vor Einflussnahme aus dem
Ausland ist unsere Lebensversicherung. Mit russischem Gas machen wir uns zur
Marionette Moskaus, mit Atomkraftwerken zu Sündern an unseren Kindeskindern.

Jetzt braucht es umso mehr ein klares und entschlossenes Vorangehen, um die
Zukunft Sachsens zu gestalten.

Für ein Sachsen des Miteinanders braucht es eine echte Offensive für Bildung und
soziale Infrastruktur, Beteiligung und Gerechtigkeit.

Für Wohlstand in Sachsen braucht es wirksamen Klimaschutz, den Ausbau der
Erneuerbaren Energien und eine nachhaltige Investitionsoffensive als Grundlage
für eine starke, resiliente Wirtschaft.

Für echte Freiheit braucht es den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen,
unserer Wälder, Flüsse und Moore.

Für ein starkes Sachsen in einem freien, geeinten Europa braucht es die Stärkung
der Westbindung und die intensive und verlässliche Unterstützung der Ukraine
gegen die Aggressionen Putins.

Statt die großen Herausforderungen unserer Zeit anzugehen, herrscht Chaos bei
der Regierungsbildung in Sachsen. Das neu gegründete „Bündnis Sahra Wagenknecht“
führt die CDU und Ministerpräsident Kretschmer am Nasenring durch die Manege,
indem es hier in Sachsen als verlängerter Arm Putins agiert und versucht, über
die sächsische Landespolitik die Außenpolitik zu beeinflussen. Mit der
gemeinsamen Abstimmung mit der gesichert rechtsextremen sächsischen AfD zum
Corona-Untersuchungsausschuss zeigte das BSW, dass ihm die potentiellen
Koalitionspartner CDU und SPD völlig egal sind. Die Bürger*innen schauen hier in
eine Glaskugel der Unzuverlässigkeit wie es sie zu keiner Zeit vorher gab. Es
wirkt als führen Friedrich Merz und Sahra Wagenknecht Verhandlungen darüber, wie
es politisch in Sachsen weitergeht. Was für ein Schauspiel! Wichtige
Zukunftsthemen, wie der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen und die
Gestaltung einer gerechten Gesellschaft drohen bei diesem Koalitions-Chaos
völlig auf der Strecke zu bleiben. Auch zeichnet sich ab, dass zentrale
europäische Werte und Grundsätze, die die Bundesrepublik Deutschland und unser
Bundesland Sachsen einst stark gemacht haben, vom anti-westlichen Dogmatismus
des BSW und dem Opportunismus der sächsischen CDU untergraben werden. Das ist
für uns nicht hinzunehmen.

Wir BÜNDNISGRÜNE erwarten von den Brombeer-Verhandler*innen aus CDU, BSW und
SPD:

1. Jetzt Verantwortung für das Land übernehmen!

Noch im Wahlkampf wurde immer spürbarer, dass die sächsische CDU ihre Aufgabe
darin sieht, mit unsinnigen Blockaden Opposition zur Bundesregierung zu spielen,
statt hier umsetzbare Lösungen zu präsentieren und ihrem Gestaltungsauftrag in
Sachsen nachzukommen. Mit ständigen Fingerzeigen gegen die Ampel in Berlin und
Angriffen auch gegen die eigenen Koalitionspartner, statt klarer Abgrenzung von
rechtsextremen und altstalinistischen Strömungen, hat sich Ministerpräsident
Kretschmer in eine politische Sackgasse manövriert. Er hat sich selbst um
stabile Koalitionsoptionen gebracht und somit Vertrauen endgültig verspielt. Das
ist gefährlich angesichts der großen Herausforderungen, vor denen wir in Sachsen
stehen. Die Politik des BSW erschöpft sich gänzlich in populistischer Kritik an
der Bundespolitik und außenpolitischem Dogmatismus ohne erkennbaren Anspruch,
ernsthaft Verantwortung für tatsächliche landespolitische Aufgaben übernehmen zu
wollen. Der Wahlkampf ist schon lange vorbei, auch wenn das bei den Brombeer-
Parteien offenkundig noch nicht angekommen ist. Ampel-Bashing als Grundlage für
eine Regierungsbildung ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen in Sachsen, die
eine handlungsfähige Regierung erwarten. Es ist nun höchste Zeit, Verantwortung
für das Land zu übernehmen und endlich gute Ideen für die Zukunft Sachsens zu
entwickeln und umzusetzen. Nur so kann das Vertrauen der Menschen in die Politik
gestärkt und Zuversicht geschaffen werden. Wir erwarten von den
Verhandler*innen, populistische und parteitaktische Spielchen jetzt zu
unterlassen und sich endlich um die sächsischen Angelegenheiten zu kümmern,
statt sich an der Bundespolitik abzuarbeiten. Genauso erwarten wir gute und neue
Ideen für eine lebenswerte Zukunft in Sachsen, die die Realitäten anerkennen und
nicht die Vergangenheit verklären.

2. Klima- und Umweltschutz als Priorität festlegen!

Der menschengemachte Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen, die wir
im 21. Jahrhundert bewältigen müssen. Wir erleben einen Hitzesommer nach dem
anderen, immer mehr Hochwasser, die Existenzen zerstören und Milliardensummen
kosten und Ernteausfälle, die unseren Landwirt*innen immer stärker zu schaffen
machen. Wir können es uns nicht mehr leisten, Klimaschutzmaßnahmen
aufzuschieben, denn das ist ökologisch unverantwortlich, ökonomisch unvernünftig
und für unsere Kinder und Enkel ungerecht. Nur wirksamer Klimaschutz sichert uns
allen eine lebenswerte Zukunft und nur mit einer konsequenten
sozialverträglichen Klimapolitik kann es eine gute wirtschaftliche Entwicklung
in Sachsen geben. Es ist der Schutz gegen Extremwetter, der eine nachhaltige
Landwirtschaft sichert, nicht ökologische Niedrig-Standards, wie sie die
Brombeer-Parteien wollen. Klar ist auch: Die Verfügbarkeit der Erneuerbaren ist
heute schon der entscheidende Standortfaktor für die Unternehmen. Der Ausbau der
Erneuerbaren Energien muss auch deshalb oberste Priorität haben. Es macht uns
Sorgen, wie CDU, BSW und SPD den Klima- und Umweltschutz in den laufenden
Verhandlungen ignorieren. Wir erwarten von den Brombeer-Parteien, Klima- und
Umweltschutz als dem zentralen Thema unserer Zeit Priorität einzuräumen und
Konzepte vorzulegen, wie sie wirksame Klimapolitik betreiben und die
Energiewende in Sachsen voranbringen wollen.

3. Für Frieden und Freiheit in Europa einstehen und die Ukraine intensiv und
   verlässlich unterstützen.

Seit dem Februar 2022 ist die Welt eine andere: Es herrscht wieder ein heißer
Krieg in Europa und unsere europäische Friedensordnung steht seitdem auf dem
Spiel. Unsere Freiheit, unser Wohlstand und unsere Sicherheit sind das Produkt
der Westbindung Adenauers und eines jahrzehntelangen gemeinsamen europäischen
Einigungsprozesses. Die Ukraine gehört zur europäischen Wertegemeinschaft und
möchte zur europäischen Union gehören. Klar ist: Frieden in Europa kann es nur
dann geben kann, wenn die Ukraine frei ist und die Grenzen von 1991
wiederhergestellt sind. Niemals dürfen wir als Bundesrepublik Deutschland
akzeptieren, dass Völkerrecht gebrochen und Grenzen in Europa gewaltsam
verschoben werden. Wir sehen, dass die Frage von Krieg und Frieden die Menschen
in Sachsen, in Deutschland, in ganz Europa, bewegt und viele Menschen Sorgen um
den Frieden in der Welt haben. Das BSW nutzt diese Sorgen schamlos aus und
versucht mit Sahra Wagenknecht an der Spitze, über die Landespolitik einen
massiven Einfluss auf die außenpolitische Ausrichtung Deutschlands auszuüben.
Mit ihrer Täter-Opfer-Umkehr und ihrem Anbiedern an den Kriegsverantwortlichen
Putin tritt sie die europäische Werte und die Grundsätze des Völkerrechts mit
Füßen. Jetzt ist die Zeit für europäische Werte und die klare und kompromisslose
Unterstützung der Ukraine einzustehen, statt sich vom BSW in die Ecke drängen zu
lassen. Denn wenn die Ukraine den Krieg verliert, ist der Krieg bei uns. Darum
erwarten wir von der CDU als stärksten Kraft bei der Landtagswahl 2024, Haltung
zu zeigen: für die Stärkung der Westbindung, die Intensivierung der
transatlantischen Beziehungen und die konsequente Unterstützung der Ukraine
gegen den Angriffskrieg Putins.

4. Ein gerechtes Miteinander im Freistaat stärken!

Vielfalt, Weltoffenheit und soziale Sicherheit sind zentrale Grundlagen für ein
gutes Leben in Sachsen. Wir wollen, dass Sachsen für alle Menschen attraktiv ist
- unabhängig von Herkunft, Alter, Geschlecht, sexueller Orientierung oder
Hautfarbe. Die vielen Krisen und Herausforderungen der letzten Jahre haben
verschiedene Personengruppen besonders getroffen - darunter junge Menschen,
Menschen mit geringem Einkommen, Geflüchtete, Jüdinnen und Juden sowie queere
Menschen. Viele von ihnen fühlen sich mit ihren Anliegen und Perspektiven im
Freistaat aktuell nicht gut vertreten und sind enttäuscht von der Politik. Wenn
sich diese Personengruppen von der Politik abwenden oder gar das Land verlassen,
gefährdet das unsere Zukunft und unseren Wohlstand. Um dem entgegen zu wirken,
ist es notwendig, den Menschen stärker zuzuhören und mit ihnen ins Gespräch zu
kommen, klar Haltung zu beziehen und menschenverachtenden, antidemokratischen
Parolen deutlich zu widersprechen.

Wir dürfen vor allem junge Menschen nicht rechtsextremen Parteien wie der AfD
oder den Freie Sachsen überlassen, die mit perfiden „Kümmererstrategien“ jene
Lücken vor Ort zu füllen versuchen, die Freistaat und Kommunen im Wettstreit um
den schmalsten Sparhaushalt klaffen lassen. Es gilt, das Vertrauen der Menschen
in unsere Demokratie zurück zu gewinnen durch mehr Bürgerbeteiligung und mehr
Transparenz. Um dagegen zu halten, müssen wir in Sachsen viel stärker
investieren: in Bildung, Inklusion, Digitalisierung, den öffentlichen Nahverkehr
und Orte für Demokratie, Kultur und Jugend. Die Stärkung von Vielfalt und
Weltoffenheit ist entscheidend. Während Betriebe händeringend Fachkräfte suchen,
bleibt Geflüchteten der Zugang zum Arbeitsmarkt verwehrt. Anstatt wirksamer
Maßnahmen gegen den Lehrkräftemangel einzuleiten, führt Sachsens CDU einen
ideologiegetriebenen Kampf gegen das Gendersternchen. Im Befeuern von
Neiddebatten, die die Schwächsten unserer Gesellschaft gegeneinander ausspielen
sollen, zerstören BSW und CDU den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Es braucht
starke Investitionen in die öffentliche soziale Infrastruktur und
Chancengleichheit im Freistaat Sachsen, um den gesellschaftlichen und sozialen
Frieden zu stärken, Menschen wieder zusammenzuführen und ihnen gute Perspektiven
in Sachsen zu bieten.